Menschen in Seenot sind zu retten

Heute debattiert der Landtag über den Umgang mit den sogenannten „Bootsflüchtlingen“ aus Libyen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei: „In Seenot geratene Menschen müssen immer gerettet werden. Das ist ein humanitäres Gebot. Und es ist völkerrechtliche Pflicht. Wer in Seenot gerät, ist an einen sicheren Ort zu bringen. Eine Seenotrettungsmaßnahme ist dann beendet. Klar …

Jährlichen Warntag in Mecklenburg-Vorpommern

Zum Antrag „Katastrophenschutz stärken – Warntag in Mecklenburg-Vorpommern einführen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei: „Der Katastrophenschutz muss wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden. In einem Katastrophenfall wird das Leben zahlreicher Menschen gefährdet und der reguläre Rettungsdienst allein kann nicht mehr allen helfen. Dann sind die Katastrophenschutzeinheiten, aber auch jeder Einzelne selbst gefordert, …

Hartz IV: Fördern und Fordern ist angesagt

Zur heutigen Debatte um Hartz IV und die Sicherung des Existenzminimums erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Freie Wähler/BMV, Christel Weißig: „Es ist richtig, dass es beim Thema Hartz IV Missstände gibt. Hier ist vor allem das Problem der sogenannten ‚Aufstocker‘ zu nennen, die so wenig verdienen, dass sie ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Richtig ist aber genauso: …

Falsche Identitäten verhindern

Der Landtag debattiert heute über die flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfsystemen in den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Hiermit soll Sozialleistungsmissbrauch effektiv bekämpft werden. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei: „Die Verschleierung von Identitäten mittels gefälschter Ausweispapiere ist ein Problem für unser Land. Die Täter können Sozialleistungen zu Unrecht mehrfach erhalten und Sicherheitsbehörden wird …

Insektenschutz gewährleisten – Steingärten eindämmen

Steingärten sind für Insekten Gärten des Grauens. Eine sinnvolle Insektenschutzpolitik darf die Anlage solcher Gärten nicht unterstützen, deshalb fordert die Fraktion Freie Wähler/BMV ein Ende der Förderung solcher Vorhaben. Dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Ralf Borschke: „Es geht nicht um ein Verbot einer bestimmten Garten-Art und nicht um eine Reglementierung von Hausbesitzern. Wir setzen uns dafür ein, …

Vollzugsdefizite bei Abschiebungen nicht hinnehmbar

Der Landtag debattiert heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (Drucksache 7/3590), insbesondere über die Frage, ob eine Abschiebungshaft in einer Justizvollzugsanstalt vollstreckt werden darf (Ausnahme vom Trennungsgebot der EU-Rückführungsrichtlinie).  Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei: „Wie meine Kleine Anfrage an die Landesregierung ergab, sind im Jahr 2018 72 …

Baukindergeld Plus als Einmalzahlung

Zum Antrag „Baukindergeld Plus“ erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt: „Die von uns geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss gegenfinanziert werden, aber bitte nicht auf Kosten von jungen Familien, die sich mühsam den Traum von eigener Wohnung oder eigenem Haus verwirklichen. Als Ausgleich für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 % auf 6 % fordern …

Kleine Küstenfischerei erhalten

Das im Titel des Antrages „Heimat bewahren – kleine Küstenfischerei erhalten“ richtig formulierte Ansinnen, wird von uns ausdrücklich unterstützt. Die im Antrag enthaltenen Ansätze können dies leider nicht leisten. „Die Idee, bei der Logbuchpflicht und bei der Fangmengenbegrenzung die kleineren Fischereiboote auszunehmen, geht an den Bedürfnissen der Berufsfischerei vorbei“, betont der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Ralf Borschke. „Ohne …

Planungshoheit Windenergie

Zum Antrag „Planungshoheit der Gemeinden bei Windenergieanlagen stärken“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei: „Immer mehr Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern fordern, ihre Planungshoheit für Windenergieanlagen zurückzubekommen. Seit 1997 sind Windenergieanlagen baurechtlich im Außenbereich einer Gemeinde privilegiert. Das bedeutet, dass Grundeigentümer und Investoren gegen den Willen der Gemeinden auf deren Gebiet Windenergieanlagen errichten dürfen. Unsere Fraktion fordert …

Mehr Geld für unsere Grundschullehrer

Am heutigen Plenartag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wurde erneut über die bessere Vergütung von Grundschullehrkräften diskutiert. Dazu der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt: „Die Aufstockung der Vergütung der Grundschullehrer ist notwendig und überfällig. Bereits während der Landtagssitzungen im April und September 2018 habe ich Eingruppierung der Grundschullehrkräfte nach A13/E13 gefordert. Die damalige Antwort der Landesregierung, alles …