Die Kinderklinik in Parchim kommt nicht zur Ruhe

Seit Monaten wird das Schicksal der Kinderklinik in Parchim diskutiert. Kinder müssen zum Teil in andere Kliniken verbracht werden und die Betreiberfirma des Krankenhauses findet angeblich kein geeignetes Personal. Der Gesundheitsminister Harry Glawe kündigte mehr Engagement der Politik an, konnte bisher die Schließung aber nicht beenden. Erste Gerüchte gehen von einer gezielten Schließung aus ökonomischen Gründen aus. In Sankt-Augustin steht …

Fraktionsvorsitzender legt Parteiamt nieder

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Freie Wähler / Bürger für Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Wildt, hat heute sein Amt als einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei Freie Wähler (M-V) niedergelegt. Bernhard Wildt: „Mit diesem konsequenten Schritt mache ich meine Distanz zum Landesvorsitzenden Graf Westarp deutlich.“

Enteignungen verhindern

Die Landesvorsitzende des DGB in NRW, Anja Weber, forderte in einem Interview, dass auch Enteignungen als letztes Mittel genutzt werden sollten, um die Energiewende umzusetzen. Besonders Bürger, die von Baumaßnahmen betroffen wären, sollten bei Weigerungen enteignet werden können. Auch gegen Zugeständnisse wie zu strenge Abstandserlasse macht sich die DGB-Vorsitzende stark. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Ralf Borschke, widerspricht …

Ehrenamtskarte endlich umsetzen

Seit Monaten wird in Mecklenburg-Vorpommern über die Einführung einer Ehrenamtskarte diskutiert. Offiziell ist sich die Regierung über die Idee einig und Sozialministerin Stefanie Drese stellte bereits vor Monaten ein Konzept vor. Die Regierung kann sich aber nicht auf Inhalte und Finanzierung der Ehrenamtskarte einigen. Auch die Koordinierung mit lokalen und regionalen Ehrenamtskarten ist weiterhin offen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion …

Richtige Entscheidung des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat das Portal „Neutrale Schule“ verboten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller schließt das Portal, mit dem Schüler aufgefordert wurden, politisch missliebige Äußerungen gegen die AfD zu melden, wegen Verstößen gegen die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO). Besonders die Verarbeitung von eingeholten Daten sei rechtlich zu beanstanden und ausschlaggebend gewesen. Der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/BMV, …

Landwirtschaft darf nicht bis zur Existenznot reguliert werden

Das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Agrarpaket stößt auf viel Widerspruch. Auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Ralf Borschke, spricht sich gegen das Paket aus: „Es ist die Aufgabe der Politik, die strukturellen Grundlagen so auszugestalten, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Existenz sichern können. Das Agrarpaket untergräbt diese Existenzsicherung jedoch erheblich.“ So bedeutet der höhere Anteil umzuschichtender Gelder von der …

Änderung der Gewinnthesaurierung nach § 34a Einkommensteuergesetz

Das Investitionsniveau der Klein- und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Auch die Zahl der Klein- und mittelständischen Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, die aus Eigenkapitalmitteln investieren, ist ebenfalls unter dem Bundesdurchschnitt und war in den vergangenen Jahren stark rückläufig. Eine der Ursache hierfür ist in den komplizierten Regelungen des § 34a Einkommensteuergesetzes (EstG) zu finden. Der Finanzpolitische Sprecher und …

Cannabis-Konsum kann zu psychischen Störungen führen

Immer wieder wird die Legalisierung des Kiffens gefordert. Auf negative Aspekte wird bei jenen Unterstützern nicht eingegangen. Eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion Freie Wähler/BMV, Christel Weißig, zeigt, dass der Cannabis-Konsum in Mecklenburg-Vorpommern eine große Zahl an Opfern mit psychischen und Verhaltensstörungen durch Cannabis-Konsum zur Folge hat. Im vergangenen Jahr suchten 1.086 Menschen im Durchschnittsalter von 26 Jahren …

Pflegenotstand mit ausländischem Personal nicht abwendbar

Der NDR berichtet in einem Online Artikel vom 11.09.2019 darüber, dass mittels einer Verordnung gegen den Pflegenotstand ausgebildete ausländische Pflegekräfte schneller als Hilfskräfte von den Unternehmen eingestellt werden können. Dazu äußert sich die Landtagsabgeordnete der Fraktion Freie Wähler/BMV, Christel Weißig: „Bereits heute nutzen viele Ärzte die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, um an deutschen Krankenhäusern zu arbeiten. Diese kommen vorrangig aus …

Kindeswohlgefährdung in Mecklenburg-Vorpommern

Das Bundesamt für Statistik hat neue Daten über Kindeswohlgefährdungen veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass Kinder weiterhin am stärksten in der eigenen Familie betroffen sind. Für M-V wurden 3770 Verdachtsfälle gemeldet, dabei wurde in 663 Fällen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. In mehr als 1600 Fällen wurden in M-V Hilfsmaßnahmen für die Familien eingeleitet. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Freie Wähler/BMV, Christel Weißig, …