Containern in Mecklenburg-Vorpommern

Wie aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Freie Wähler/BMV hervorgeht, tut sich die Landesregierung immer noch schwer, sich des Themas „Containern von Lebensmitteln“ anzunehmen. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Christel Weißig: „Die gegenwärtige Situation ist ein unhaltbarer Zustand. Das Strafrecht kann kein Mittel sein um den richtigen Umgang mit Lebensmitteln zu erlernen. Nahrungsmittel müssen ihrem Zweck zugeführt werden und dafür …

Mehr Präventionsarbeit ist notwendig!

Vor einigen Tagen wurde über „Loverboys“ berichtet und wie sie bevorzugt minderjährige Mädchen in emotionale Abhängigkeit von sich bringen und am Ende in der Prostitution ausbeuten. Heute berichtet die Ostsee-Zeitung von „Lovescammern“, die ebenfalls erwachsene Frauen erst emotional und dann materiell ausbeuten. In beiden Szenarien ist von organisierter Kriminalität auszugehen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Freie Wähler/BMV, Christel Weißig, fordert: …

Maßnahmen gegen Kriminalität in der Pflege

Obwohl unglaubliche 35,5 Mrd. Euro in der ambulanten Pflege ausgegeben wurden, sind die Zustände dort zum Teil untragbar und unfassbar. Statt pflegebedürftige Patienten angemessen zu betreuen, finden sich seit vielen Jahren immer wieder Fälle krimineller Machenschaften einzelner zu Lasten der Gemeinschaft und der Bedürftigen. Alleine für Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich Schäden in Millionenhöhe. Christel Weißig, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Freie Wähler, …

Unbekannte Höhe der Verpflegungskosten in Kitas

Die Landesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion Freie Wähler/ BMV, Christel Weißig, zu Verpflegungskosten in Kindertagesstätten. In dieser Anfrage ging es u. a. um die Höhe der Kosten für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Fällen der vollen Kostenübernahme. Die Jugendhilfe in der Region Vorpommern nennt für die vergangenen zwei Jahre ca. 6.000 Fälle der Kostenübernahme für …

M-V über den Tourismus hinaus denken

Der Bundesinnenminister, gemeinsam mit der Landwirtschafts- und Familienministerin haben am Mittwoch offiziell eine Analyse über die Finanzkraft und wirtschaftliche Stärke von Kommunen und Regionen vorgestellt. Mecklenburg-Vorpommern schneidet dort in vielerlei Hinsicht schlechter ab, als andere ostdeutsche Regionen und Städte. Die Steuereinnahmen stiegen schwächer als in anderen Bundesländern. Der Nordosten (Vorpommern) steht besonders schlecht dar. Die Zahl der Empfänger von Transferleistungen …

Wo ist der Plastikmüll?

Die Menschen vermüllen die Meere mit ihrem Plastikmüll, bis ganze Plastikfelder entstehen. Die Deutschen trennen ihren Müll wie Weltmeister und doch wird nicht alles recycelt. Vielmehr exportiert Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern seinen vorher getrennten Plastikmüll in die weite Welt – meist in die vergleichsweise ärmeren Staaten. Was dort passiert ist oft unbekannt. Sicher ist nur, dass die Arbeitsbedingungen der …

Helfen statt strafen

Am Oskar-Picht-Gymnasium in Pasewalk verpassten ein Drittel der Jahrgangsstufe das Abitur. Diese Zahl ist verglichen mit den normalen 6,5 Prozent übermäßig hoch und deutet auf Probleme in der Schule hin. Die Betroffenen nennen, ein schlechtes Schulklima, Seiteneinsteiger und Lehrerwechsel und nicht behandelten Prüfungsstoff als Hauptursachen für den hohen Anteil der durchgefallenen Schüler. Der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion Freie …

Besseres Datennetz bringt bessere Landwirtschaft!

Nicht neu, aber aktuell wurde wieder deutlich, dass die Internetverbindung im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns stark verbesserungsbedürftig ist. DIHK-Präsident Schweitzer betont die Bedeutung des Internets auch für die Landwirtschaft. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/ BMV, Ralf Borschke, unterstützt die Forderung des DIHK: „Die Landwirtschaft braucht gute Internetverbindungen bis 5G, um effizienter arbeiten zu können und die Möglichkeiten z. B. …

Parchim und kein Ende in Sicht

Die Kinderklinik hat auch Wochen nach bekanntwerden des personellen Engpasses immer noch keinen geregelten Betrieb aufnehmen können. Im Gegenteil, statt wie von Gesundheitsminister Glawe (CDU) angekündigt, ist die Personalsituation immer noch prekär und ohne sichtbares Ende. Der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt, zeigt sich schwer enttäuscht: „Wir haben als Fraktion, bereits vor Wochen die Regierung mit einem Dringlichkeitsantrag …

Für ein besseres Miteinander

An der Spitze des landwirtschaftlichen Guts Dummerstorf fand ein Personalwechsel statt. Der scheidende Geschäftsführer Dr. Pitschmann betonte zum Abschied die Bedeutung des Staatsgutes für die Forschung und ihren Nutzen für die hiesige Landwirtschaft. Dr. Pitschmann sorgt sich aber auch um die Akzeptanz der Landwirtschaft und die Entfremdung zu ihr. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/ BMV, Ralf Borschke, kommentierte …