Richtige Entscheidung des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat das Portal „Neutrale Schule“ verboten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller schließt das Portal, mit dem Schüler aufgefordert wurden, politisch missliebige Äußerungen gegen die AfD zu melden, wegen Verstößen gegen die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO). Besonders die Verarbeitung von eingeholten Daten sei rechtlich zu beanstanden und ausschlaggebend gewesen. Der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt, kommentiert das Aus des Meldeportals:


„Es ist gut, dass der Versuch, Lehrer in ihrer Arbeit einzuschüchtern, gescheitert ist. Unterricht, und hier besonders der Politikunterricht, an unseren Schulen soll die Werte des Grundgesetzes an die nächste Generation weitergeben. Das bedeutet auch, dass Neutralität werteorientiert ist. Die Lehrer sind auch weiterhin an den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens orientiert. Dieser Konsens sieht die Kontroverse ausdrücklich vor. Dies muss und wird auch im Unterricht gewährleistet sein.

Ich hoffe, dass der Schulfrieden durch diese Maßnahme des Landesdatenschutzbeauftragten wieder verbessert wird und Lehrer ohne Angst vor Einschüchterungen und Anfeindungen ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können.“

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