Landwirtschaft darf nicht bis zur Existenznot reguliert werden

Das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Agrarpaket stößt auf viel Widerspruch. Auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Ralf Borschke, spricht sich gegen das Paket aus: „Es ist die Aufgabe der Politik, die strukturellen Grundlagen so auszugestalten, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Existenz sichern können. Das Agrarpaket untergräbt diese Existenzsicherung jedoch erheblich.“ So bedeutet der höhere Anteil umzuschichtender Gelder von der ersten in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik nichts Anderes als eine Kürzung der Direktzahlungen zu Lasten der Landwirte. Hinzu kämen schärfere Vorgaben beim Einsatz von Herbiziden und Insektiziden, welche die Landwirte in Deutschland auf dem internationalen Markt benachteiligen, wo die Vorgaben oftmals nicht derart hoch sind, führte Ralf Borschke weiter aus.

Seine Schlussfolgerung lautet: „Wenn, wie Landwirtschaftsminister Till Backhaus zurecht anlässlich der MeLa verkündete, die Landwirtschaft unsere Lebensgrundlagen sichert, erwarte ich, dass die Politik die Lebensgrundlagen der Landwirtschaft sichert und dass sich die Landesregierung im Bundesrat entschieden gegen das Agrarpaket ausspricht. Nur so kann man Agrarbetrieben in unserem Land politischen Rückhalt gewähren und eine weitgehende Unabhängigkeit von Getreideimporten beibehalten.“

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