Aktiver Klimaschutz existiert bereits

Die Fraktion DIE LINKE fordert mit einem Antrag die Regierung auf, ein Landesgesetz für einen allumfassenden Klimaschutz zu erarbeiten. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Ralf Borschke, wendet sich gegen diesen Antrag:

„Die Linken fordern etwas, was es doch im Grunde u. a. in Einzelgesetzen oder in Wirtschaft und Gesellschaft bereits gibt. Sie glauben immer noch daran, dass mit staatlichem Dirigismus die Welt zu retten ist. Viele Innovationen in der Wirtschaft existieren bereits und brauchen keine weiteren staatlichen Eingriffe. Die Bauindustrie beklagt schon jetzt eine überbordende Bürokratie, die den Wohnungsbau bremst. Will die LINKE jetzt die Bürger zwingen, E-Autos zu kaufen, deren Bestandteile zum Teil unter erbarmungswürdigen Umständen abgebaut werden? Der Antrag würde nur zu einem mehr an Sozialismus und Bürokratie führen aber nicht das Klima retten.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.