Drogenkriminalität Thema im Landtag: Staatsanwälte stellen immer mehr Verfahren ein

Heute beriet der Rechtsausschuss des Landtages den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV, die Strafverfolgungspraxis im Bereich der Drogenkriminalität zu erörtern. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Drogenkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern steigt und steigt. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 sind die von der Polizei erfassten Fälle der Rauschgiftkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Jahr 2017 um über 11 % gestiegen. Waren es im Jahr 2017 noch 5973 Straftaten, stieg ihre Zahl im Jahr 2018 auf 6669. Die Zunahme der Rauschgiftkriminalität ist alarmierend. Sie ist leider keine vorübergehende Erscheinung. Die Rauschgiftkriminalität nimmt in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit über 10 Jahren sehr stark zu. Sie hat sich seit dem Jahr 2008 nahezu verdoppelt.

Im Kontrast hierzu bringt die Staatsanwaltschaft immer weniger Strafverfahren zur Anklage bei einem Gericht. Die von den Staatsanwaltschaften eingestellten Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz haben sich seit 2009 verdreifacht. Die Zahl an Anklagen nahm im selben Zeitraum dagegen nur um 8 Prozent zu. Dies ergab eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Dr. Matthias Manthei (Drucksache 7/3646).

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei:

„Entgegen dem allgemeinen Trend in der Kriminalitätsstatistik gibt es im Bereich der Drogenkriminalität eine dramatische Zunahme. Die Rauschgiftkriminalität hat sich seit dem Jahr 2008 nahezu verdoppelt. Die nunmehr bekannt gewordene inflationäre Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften wirkt kontraproduktiv. Einstellungen von Verfahren haben grundsätzlich ihren Sinn, dürfen und müssen allerdings maßvoll eingesetzt werden. Die Bürger müssen darauf vertrauen, dass die Drogenkriminalität vom Staat ernstgenommen und konsequent verfolgt wird.

Ich bedaure sehr, dass der Rechtsausschuss heute mehrheitlich unseren Antrag abgelehnt hat. Der Ausschuss hat damit die Chance vergeben, die möglichen Ursachen der Einstellungen zu erfahren und gegebenenfalls Schlüsse daraus zu ziehen.“ 

Redaktionelle Hinweise:

  1. PKS MV 2018: https://www.polizei.mvnet.de/static/POL/Dateien/PDF/LKA/PKS/Jahresbericht_PKS_2018.pdf
  2. Drucksache: 7/3646

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-3000/Drs07-3646.pdf

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