Beitragsfreiheit als Mogelpackung

Die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten wurde heute im Sozialausschuss beschlossen. Die Kommunen beginnen sich über die Finanzierung dieser Beitragsfreiheit zu beschweren. Sie bemängeln, dass sie weniger Geld erhalten als notwendig. Die Ursachen liegen in abgesenkten Personalkosten, die aber nicht mit der Realität der Kommunen übereinstimmen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Freie Wähler/BMV, Christel Weißig, zeigt sich nicht überrascht:

„Die Landesregierung fährt übers Land und erzählt allen das Märchen von der Beitragsfreiheit. Ich habe schon vorher gefragt, wie all die Segnungen finanziert werden sollen. Jetzt lüftet die Landesregierung langsam ihre Pläne, wie dieses Geschenk finanziert werden soll – mit unrealistischen Kosteneinschätzungen, die unter den sonst geforderten Tariflöhnen sind. Die Landesregierung will ihre Wohltaten durch die Kommunen finanzieren lassen. Hierbei wendet sie bessere Taschenspielertricks an. Die Qualität der Kindergärten wird durch diese Form der Finanzierung verschlechtert. Am Ende steht zu befürchten, dass andere wichtige Aufgaben der Gemeinden zusammengekürzt werden müssen – aber dafür will die Regierung dann nicht verantwortlich sein. Ich fordere die Regierung auf, die Gemeinden angemessen zu finanzieren und nicht auf den Kosten sitzen zu lassen.“

Redaktioneller Hinweis:

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Vorwurf-Landesregierung-MV-will-Kita-Kosten-auf-Kommunen-abwaelzen

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