Der Haushaltsentwurf der Landesregierung – ein Kommentar

Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellte heute den Entwurf des  Doppelhaushalt 2020 / 2021 vor. Das Haushaltsvolumen soll massiv ansteigen. Die Ausgleichsrücklage von 1,6 Mrd Euro soll in den nächsten Jahren zu einem großen Teil aufgebraucht werden.

Der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/ BMV blickt auf den Entwurf mit sehr großer Sorge:

„Zuerst möchte ich festhalten, dass der Landtag den Haushalt beschließt und nicht die Landesregierung, wie sie es in Ihrer eigenen Pressemitteilung verkündet. Das zeigt ein mangelndes Verständnis von der Gewaltenteilung, die in unserer Landesverfassung verankert ist.

Die Landesregierung greift in ihren Planungen viele wichtige Forderungen unserer Fraktion auf, z.B. höhere Investitionen insbesondere für Breitbandausbau und Digitalisierung,  höhere Ausgaben im Bildungsbereich und bessere Finanzausstattung der Kommunen. Während aber unsere Forderungen in den letzten zwei Jahren als nicht finanzierbar abgekanzelt wurden, greift die Landesregierung nun bedenkenlos auf die angesparten Rücklagen zu. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landtagswahlen 2021 ihre Schatten vorauswerfen. Die größten Ausgabensteigerungen in der Geschichte unseres Landes sollen die Wähler gnädig stimmen.

Ein sparsamer Finanzminister Brodkorb, der mühsam die Rücklagen zusammen gekratzt hat, wäre da störend gewesen. Minister Brodkorb wollte immer zwei Milliarden Rücklagen für den Fall eines Konjunkturabschwunges in Reserve haben, um die Verpflichtungen des Landes trotz Schuldenbremse absichern zu können. Da es sich bei den Planungen auch um dauerhafte Ausgaben, z.B. im Personalbereich handelt, steigt das Risiko zukünftiger, großer Finanzlücken deutlich an. Die Umsetzung der Investitionsplanungen wird auf Grund der bisherigen Erfahrungen von uns allerdings bezweifelt. Unsere Fraktion wird dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen.“

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