Abschaffung der Straßenbaubeiträge: Wir bleiben konsequent

Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge wurde heute abschließend im Innenausschuss des Landtages beraten. Die Fraktion Freie Wähler/BMV hatte beantragt, dass die Straßenbaubeiträge ab dem 01. Januar 2018 abgeschafft werden. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, sodass der Innenausschuss mehrheitlich beschloss, die Beiträge nur für nach dem 01. Januar 2018 begonnene Maßnahmen abzuschaffen.

Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei:

„Nach der mehrheitlichen Meinung des Innenausschusses werden noch jahrelang Beitragsbescheide an unsere Bürger verschickt. Diese ‚Spatenstichregelung‘ lehnen wir konsequent ab. Damit wird eine ungerechte Regelung noch jahrelang weiter Bestand haben.

Mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf fordern wir, dass Straßenbaumaßnahmen, für die bis zum 31. Dezember 2017 keine Bescheide festgesetzt wurden, keine Beitragspflichten mehr auslösen. Das ist ein klarer Stichtag, mit dem für alle Betroffenen Sicherheit und Rechtsklarheit geschaffen wird. Damit wären für alle Bürger ab dem 01. Januar 2018 die Straßenbaubeiträge abgeschafft.“

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