Gerichtsstrukturreform bleibt Thema im Landtag

Der Rechtsausschuss des Landtages wird sich in seiner kommenden Sitzung am 5. Juni 2019 erneut mit der Gerichtsstrukturreform beschäftigen. Die Fraktion Freie Wähler/BMV hat beantragt, dass die Justizministerin über den aktuellen Stand der Evaluation zur Gerichtsstrukturreform berichtet.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei:

„Wir verfolgen weiterhin unsere Forderung, die Gerichtsstrukturreform rückabzuwickeln. Die zu amtsgerichtlichen Zweigstellen degradierten Amtsgerichte in Anklam, Bergen auf Rügen, Demmin, Grevesmühlen, Parchim und Neustrelitz müssen wieder zu vollwertigen Amtsgerichten aufgewertet werden.

Ich gehe davon aus, dass die Gerichtsstrukturreform in Teilen tatsächlich rückabgewickelt wird:

Erstens gibt es – wie die Debatte in der letzten Sitzungswoche gezeigt hat – seitens der Verursacher von SPD und CDU niemanden mehr, der die vollkommen überflüssige Gerichtsstrukturreform verteidigt.

Zweitens ist es evident, dass die Gerichtsstrukturreform der Bevölkerung Nachteile gebracht hat, weil die Wege zu den Gerichten sich zum Teil erheblich verlängert haben und die Bürger viel mehr Zeit und Geld investieren müssen, um ihre Angelegenheiten bei Gericht zu regeln. Die Reform führt weder zu schnelleren noch zu besseren Gerichtsentscheidungen.“

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