Demokratische Grundsatzfrage zum Landtagspräsidium

Zur Nominierung von Bildungsministerin Hesse als Landtagspräsidentin sowie der kompletten Ausgestaltung des Präsidiums äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt:

„Selbstverständlich steht der SPD-Fraktion als größte Fraktion im Landtag das Recht zu, die Landtagspräsidentin vorzuschlagen. Frau Ministerin Hesse wird dieser Aufgabe gerecht werden und ist daher auch über ihre Fraktionsgrenzen hinaus wählbar. Als Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler/BMV werde ich sie wählen.

Mit der gleichen Selbstverständlichkeit beantragen wir die Wahl eines dritten Vizepräsidenten des Landtages und werden Herrn Dr. Matthias Manthei für dieses Amt vorschlagen. Unsere Fraktion erfüllt alle Aufgaben einer gut arbeitenden Fraktion und bringt sich konstruktiv in allen Bereichen ein. Deshalb ist es aus meiner Sicht folgerichtig, wenn auch ein Mitglied unserer Fraktion im Landtagspräsidium gleichberechtigt vertreten ist.

Herr Dr. Manthei bringt als erfahrener Jurist und Richter alle persönlichen Voraussetzungen mit und wird unser Parlament jederzeit mit Würde und Anstand tadellos vertreten.

Im Übrigen bin ich auch der Auffassung, dass jede Fraktion im Präsidium mit einem Vizepräsidenten vertreten sein sollte, sofern sie über einen geeigneten Kandidaten verfügt.

Die Frage der erhöhten Kosten durch die Zuschläge ist insoweit unabhängig von dieser demokratischen Grundsatzfrage zu sehen, als dass die Höhe der Zuschläge durch das Parlament selbst festgelegt wird. Dieser Punkt ist also jederzeit einvernehmlich zu klären.“ 400720

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