Chancen bei der Kabinettsumbildung nutzen

Zu den anstehenden Neubesetzungen im Finanz- und im Bildungsministerium fordert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt:

„Die beiden anstehenden Neubesetzungen sollten zum Anlass genommen werden, nicht nur über Personen zu entscheiden, sondern auch über den richtigen Zuschnitt der Ministerien. Schon mehrfach hatte ich gefordert die Verantwortung für die beiden Universitätskliniken aus dem Bildungsministerium zum Gesundheitsminister zu geben, denn dort gehören die Kliniken inhaltlich hin. Ob das Wirtschaftsministerium dann optimal gestaltet ist, sollten die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Landesvorsitzende der CDU, Vincent Kokert, gründlich diskutieren. Der Gesundheitsbereich umfasst schließlich auch die Verantwortung für den Pflegebereich, der heute im Sozialministerium angesiedelt ist. Insgesamt ist der Gesundheitsbereich daher heute auf drei Ministerien aufgeteilt, obwohl er in unserem ländlich geprägten Raum mit einer alternden Bevölkerung vor riesigen Herausforderungen steht. Ich empfehle ein Gesundheitsministerium zu schaffen, um die Zahl der Schnittstellen und Verantwortlichkeiten endlich zu reduzieren.

Das Wirtschaftsministerium sollte stattdessen den Bereich der Digitalisierung vom chronisch überforderten Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung übernehmen.

Unser Bundesland kommt an dieser Stelle nicht schnell genug voran, so dass sich der Abstand zu anderen Regionen in Deutschland, Europa und der Welt immer weiter vergrößert. Fundamental wichtig ist dieses Thema für die Wirtschaft unseres Landes. Die Chancen, die sich aus der Digitalisierung für Mecklenburg-Vorpommern ergeben, nämlich dezentrale, moderne Arbeitsplätze mit hoher Lebensqualität, drohen immer mehr in Risiken umzuschlagen. Der Rückstand unseres Landes bei Wirtschaftskraft und Einkommen wird sich vergrößern, wenn nicht endlich schnell gegengesteuert wird. Die Landesregierung muss Führungsverantwortung übernehmen.“

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